- 26. Juli 2021
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FORDERUNGEN
Finanzflüsse, welche die planetaren und sozialen Grenzen(G1) gefährden, müssen gestoppt und stattdessen klimagerecht(G2) verteilt werden. Klimagerechtigkeit erfordert Lösungsansätze auf die Klimakrise, bei denen die Folgen für die am stärksten Betroffenen, vor allem auch im globalen Süden, berücksichtigt werden. Weiter verlangt sie besondere Anstrengung derjenigen, die für die Klimakrise hauptverantwortlich sind: die reichen Länder und ihre (Finanz-)konzerne. Längerfristig soll sich die Rolle und Funktionsweise von Finanzinstituten grundlegend verändern.(6)
Wichtige erste Schritte dafür sind:
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KLIMAGERECHTIGKEIT
Die Bedürfnisse aller Menschen weltweit, insbesondere derjenigen, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, müssen
im Zentrum stehen.
UNSERE FORDERUNGEN AN BANKEN, VERSICHERUNGEN, PENSIONSKASSEN UND
VERMÖGENSVERWALTUNGEN
an die Banken
1
Transparenz der Finanzflüsse
Sofortige Offenlegung, wie viel Geld in welche Projekte, Industrien und Firmen fliesst(7) und wie gross der damit verbundene ökologische Fussabdruck(G3) ist.
2
Anker 1
Kein Geld für fossile Energien, …
Sofortiger Stopp von neuen Investitionen, Krediten und Versicherungsdienstleistungen für Projekte und Unternehmen, die in fossile Energien (Kohle, Erdöl, Erdgas) aktiv sind(8), Ökosysteme zerstören sowie Menschen- und Indigenenrechte verletzen(9). Bestehende fossile Finanzflüsse müssen schnellstens gestoppt werden(10).
#EndFossilFinance
UNSERE FORDERUNGEN AN BUND, KANTONE, SNB (NATIONALBANK) UND FINMA
an die Nationalbank
1
Die SNB muss ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen!
Deshalb stellen wir an die Schweizerische Nationalbank (SNB) die gleichen Forderungen wie an alle privaten Finanzinstitute:
1. Transparenz der Finanzflüsse
Sofortige Offenlegung, wie viel Geld in welche Projekte, Industrien und Firmen fliesst(7) und wie gross der damit verbundene ökologische Fussabdruck(G3) ist.
2. Kein Geld für fossile Energien, …
Sofortiger Stopp von neuen Investitionen, Krediten und Versicherungsdienstleistungen für Projekte und Unternehmen, die in fossile Energien (Kohle, Erdöl, Erdgas) aktiv sind(8), Ökosysteme zerstören sowie Menschen- und Indigenenrechte verletzen(9). Bestehende fossile Finanzflüsse müssen schnellstens gestoppt werden(10).
#EndFossilFinance
2
Gesetzliche Verankerung
Bund, Kantone, FINMA und SNB müssen die Forderungen an die privaten Finanzinstitute (A1 Transparenz der Finanzflüsse und A2 Kein Geld für fossile Energien, …) umsetzen und gesetzlich verankern.
3
Gewinne der SNB klimagerecht(G2)
verwenden!
Die von der Nationalbank zurückgehaltenen Gewinne von fast 100 Milliarden Franken (12) sollen für die dringenden sozialen und ökologischen Bedürfnisse verfügbar gemacht werden(13).
Klimagerechtigkeit
GLOSSAR
(G2) KLIMAGERECHTIGKEIT
Klimagerechtigkeit hat den Anspruch, Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes zusammen zu denken. Dementsprechend müssen diejenigen, die in der Vergangenheit und derzeit am meisten zur Klimakrise beigetragen haben, auch am meisten Verantwortung übernehmen. Die Bedürfnisse aller Menschen weltweit, insbesondere derjenigen, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, müssen im Zentrum stehen.
Dougnut Model
Die planetaren und sozialen Grenzen beschreiben den sicheren und gerechten Raum, in welchem die Menschheit langfristig agieren kann. Wir übernehmen dieses Konzept aus dem Doughnut-Modell von Kate Raworth.
(G1) PLANETARE & SOZIALE GRENZEN
(G3) ÖKOLOGISCHER FUSSABDRUCK
Der ökologische Fussabdruck kann auf allen Ebenen berechnet werden, sei dies für ausgewählte Aktivitäten, einzelne Privatpersonen, Unternehmen, Gemeinschaften, Städte oder Länder. Anders als der COâ‚‚-​Fussabdruck berücksichtigt der ökologische Fussabdruck neben dem COâ‚‚-​Ausstoss auch andere Umwelteinflüsse.
FUSSNOTEN
6 Finanzinstitute sollen zu reinen Dienstleistern für eine nachhaltige und bedürfnisorientierte Realwirtschaft werden, anstatt mit fremden Geld ihren Reichtum am Kapitalmarkt zu vermehren. Sie agieren im Sinne der Klimagerechtigkeit und respektieren die sozialen und planetaren Grenzen. Sie müssen selbst demokratisch, partizipativ und genossenschaftlich organisiert werden und der Allgemeinheit gehören.
7 Damit wird die aktive Rolle und somit auch die Verantwortung der Finanzinstitute in der planetaren und sozialen Krise besser beleuchtet.
Wir gehen davon aus, dass dies jedem Finanzinstitut bewusst ist, sowohl auf der Anlage- als auch auf der Finanzierungs- oder Versicherungsseite. Denn zu einem guten Risikomanagement gehört es, zu wissen, in welche Sektoren, Branchen und Länder das Geld fließt, um mögliche Klumpenrisiken zu vermeiden. Schweizer Finanzinstitute sollten bis Ende 2021 in der Lage sein, diese Anforderung zu erfüllen, da wir davon ausgehen, dass die Informationen vorhanden sind oder schnell verarbeitet werden können. Diese Forderung hat die AG Finanzplatz vom Klimastreik bereits ausführlicher dargelegt: Siehe dazu Argumentarium Klimastreik Schweiz S. 8-10.
8 Solange die Anlagen für fossile Brennstoffe nicht stillgelegt werden und solange das Erschliessen von fossilen Brennstoffreserven nicht eingestellt wird, kann das 1.5 Grad Erwärmungsziel nicht erreicht werden. Sogar die Internationale Energieagentur fordert, dass ab 2021 keine Finanzierung mehr für neue Projekte fossiler Brennstoffe finanziert werden dürfen, um eine Chance zu haben, den globalen Temperaturanstieg auf 1.5 °C bis 2050 zu begrenzen. Siehe: No new fossil fuel projects for net-zero 2050 goal: (IEA 2021)
9 Um die Klima- und Biodiversitätskrise aufzuhalten, ist es zentral, dass nicht nur Projekte und Unternehmen in der fossilen Industrie nicht mehr finanziell unterstützt werden, sondern auch andere Unternehmen, die massiv zu diesen Krisen beitragen. Des Weiteren ist wie bereits in der Vision erwähnt, auch soziale Gerechtigkeit zentral für uns. Das Respektieren von Menschen- und Indigenenrechten sind hierfür zentrale erste Schritte.
10 Hierbei gilt es, die Anlagen sofort zu verkaufen und bestehende Finanzierungen nicht zu erneuern respektive frühzeitig Verträge zu kündigen.
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11 Die eidgenössischen Behörden müssen die SNB (und die FINMA) nötigenfalls verpflichten, die Pariser Vereinbarungen und ihren Auftrag, "den Interessen des gesamten Landes zu dienen", einzuhalten. Die kantonalen Behörden müssen als Hauptaktionäre der SNB in diesem Sinne intervenieren. Andere Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank bewegen sich durch Divestmentstrategien bereits in diese Richtung.
12 Die Ausschüttungsreserven der SNB belaufen sich mittlerweile auf rund 100 Milliarden CHF, siehe Finews.com und auch den Bericht und die Präsentation der SNB-Beobachtungsstelle 2021 über die Gewinnausschüttung der SNB. Nach Ansicht der beteiligten Ökonomen "gehören die Gewinne der SNB dem Volk, und es sollte so viel wie möglich davon ausgeschüttet werden".
13 Die bestehende Gesetzgebung sieht vor, dass ALLE überschüssigen Gewinne der SNB an Bund und Kantone ausgeschüttet werden sollen. Die SNB schüttet jedoch nur einen kleinen Teil davon aus und behält fast 100 Milliarden Fr. als "Reserven für zukünftige Ausschüttungen" zurück. In dieser multiplen Krisenzeit müssen diese riesigen öffentlichen Einnahmen mobilisiert werden, um auf die akuten sozialen und klimatischen Notlagen lokal und global zu reagieren und um unsere Verantwortung für das Klimachaos zu übernehmen, das die reichen Länder im Globalen Süden verursacht haben. Eine Möglichkeit dafür sind Klimafonds, die durch die Bevölkerung (kommunal, kantonal, schweizweit, global) verwaltet werden. Diese Idee wird während dem Klimacamp konkretisiert.
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Fussnoten
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